Kleinunternehmer i. S. v. § 19 Abs. 1 UStG haben ein Wahlrecht, ob sie Umsatzsteuer abführen wollen. Entscheiden sie sich gegen die Abführung, benötigen sie grundsätzlich keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
Dementsprechend müssen sie auch im Impressum keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben. Hinzu kommt, daß Kleinunternehmer häufig nicht ins Handelsregister eingetragen sind, so daß auch insoweit keine Angaben erforderlich sind.
Besteht allerdings eine Registereintragung oder wurde eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt, sind die entsprechenden Angaben zu machen. Das Muster geht davon aus, daß keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorliegt und daß der Betreiber der Internetseite nicht ins Handelsregister eingetragen ist.
Für das Muster wurde ferner von einem journalistisch-redaktionell gestalteten Angebot ausgegangen, so daß die Anbieterkennzeichnung nach § 55 Abs. 2 RStV gesondert aufgenommen wurde.
